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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,103185
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13 B ER (https://dejure.org/2013,103185)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.11.2013 - L 13 AS 300/13 B ER (https://dejure.org/2013,103185)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. November 2013 - L 13 AS 300/13 B ER (https://dejure.org/2013,103185)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13
    Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rdn. 28).
  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13
    Ebenso ist es unzulässig, den Zufluss von Einkommen, der der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegenstehen könnte, einfach zu unterstellen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rdn. 18).
  • LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung von Leistungen der Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13
    Dies entbindet die Antragsteller indes nicht von ihrer Verpflichtung, ihren Mitwirkungsobliegenheiten zur Aufklärung des Sachverhalts nachzukommen (BSG, a. a. O.; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. April 2010 - L 8 AS 136/10 B ER - zur Relevanz des Verhaltens des Antragstellers in derartigen Zusammenhängen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2011 - L 13 AS 367/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 13 AS 300/13
    Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 13 AS 367/10 B ER - hatte der Senat auf entsprechende Unstimmigkeiten in den damaligen Darstellungen der Antragsteller hingewiesen.
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